Aus dem Parlament – Was läuft in der Bülacher Politik – April 2024
Ausschlaggebend für die Untersuchungen war ein Artikel im Sonntagsblick vom 2. April 2023, in welchem über Missstände bei der personellen Führung der Stadtpolizei Bülach berichtet wurde.
Daraufhin hat die GPK beschlossen, dieses Geschäft näher zu untersuchen. Diese Untersuchung zog sich über ein Jahr hin, denn die GPK war als Milizparlament mit der Aufgabe stark ausgelastet und die Zusammenarbeit mit der Stadt erwies sich für die GPK aus verschiedenen Gründen als schwierig. Die Abklärungen der GPK umfassten verschiedene Befragungen, wobei die Befragung des Polizeicorps zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von einer externen Kanzlei durchgeführt wurde. Der Bericht der Kanzlei beschreibt, dass es bei den Konflikten im Polizeicorps vor allem um ein unterschiedliches Verständnis der Polizeiarbeit in Bülach ging: seit Jahren setzt die Stadt Bülach auf «Community Policing», was nicht von allen Mitgliedern des Polizeicorps gleich mitgetragen wurde. Aufgrund davon entstanden im Spannungen, welche im Abgang von mehreren Polizeimitarbeitenden endete. Seit dem personellen Wechsel soll die Stimmung im Corps laut dem Bericht wieder besser sein. Der zugrundeliegende Fall der Untersuchung war also nicht überzubewerten. Der GPK Bericht kommt zum Schluss, dass die Stadtpolizei den gesetzlichen Auftrag und die vertraglichen Vereinbarungen mit den Nachbargemeinden jederzeit erfüllen konnten. Die Sicherheit in Bülach war also alle Zeit gewährleistet.
Hingegen kann die GPK kann beurteilen, ob die Stadt der Verantwortung als Arbeitgebende nachgekommen ist, da ihr die dafür benötigten Informationen nicht zur Verfügung gestellt worden sind. Die GPK beurteilt die politische Führung als zu wenig vorausschauend: die nötigen deeskalierenden Massnahmen wurden unzureichend oder zu spät ergriffen und die Krisenkommunikation war aus Sicht der GPK ungenügend. Bei der Erstellung des Berichts war die Zusammenarbeit mit der Stadt für die GPK sehr schwierig, geprägt von juristischer Unterstützung auf beiden Seiten und starken zeitlichen Verzögerungen.
Aus dem Parlament durften an dieser Sitzung nur Verständnisfragen zum Bericht gestellt werden, inhaltliche Fragen werden uns in Zukunft noch beschäftigen. Wir sind froh, dass sich die Vorwürfe gegen die Stadtpolizei durch den Bericht nicht erhärtet haben. Mark Eberli (EVP) betonte, dass aus Sicht des Stadtrates das Geschäft für sie als abgeschlossen betrachtet wird. Uns beschäftigt aber die Kommunikation des Stadtrates gegen aussen und gegenüber der GPK weiterhin. Auch inhaltlich bleiben für uns Fragen zu den Lehren aus dem Bericht offen: die Kommission Bevölkerung und Sicherheit wird sich damit noch weiter auseinandersetzen. Es bleibt also weiterhin spannend, wenn auch nicht mehr in der gleichen Intensität. Bis heute ist leider nur eine Medienmitteilung der Stadt zu dem Thema öffentlich abrufbar. Der ganze Bericht der GPK zum Vorfall ist (noch?) nicht öffentlich verfügbar.
Rochaden innerhalb des Parlaments
Nachdem das grosse Thema für den Abend vorerst vom Tisch war, gingen noch einige kleinere Themen durchs Parlament. So gab es ein paar personelle Veränderungen: Neu sind Barbara Galeuchet (Grüne) und Bruno Bliggenstorfer (SVP) im Stadtparlament dabei. Das Parlamentspräsidium wird im 2024/25 von Stephan Ziegler (FDP) und das 1. Vizepräsidium von Andreas Scheuss (Grüne) übernommen. Wir sind enttäuscht, dass das Parlament Tünde nicht als 2. Vizepräsidentin gewählt hat, wünschen aber Patrizia Grütter (GLP) und allen neu gewählten eine gute Amtszeit. Tünde bleibt uns glücklicherweise als Stimmenzählerin in der Geschäftsleitung erhalten.