Nein zum Pfusch am Verkehrsfonds

Bei der Änderung zum Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr geht es um die Einlagen in den Verkehrsfonds. Aus diesem Fonds werden die Erweiterungen des Tram- und Busnetzes im ZVV finanziert. Die rechte Mehrheit im Kantonsrat will nun für mehrere Jahre deutlich weniger Geld in diesen Fonds legen. Das lehnen wir ab.

Ob die verminderte Einlage jemals wieder wett gemacht wird, ist bei den aktuellen Mehrheiten alles andere als sicher. Wenn wir als Kanton Zürich heute weniger Geld einlegen, muss schlussendlich einfach die kommende Generation dieses Geld nachschiessen. Das ist unverantwortlich.

 

Wir brauchen einen funktionierenden Verkehrsfonds, um die geplanten Tramerweiterungen in Zürich-Affoltern, Kloten und Dübendorf zu finanzieren. Auch verschiedene Buslinien in Winterthur und Zürich sollen elektrifiziert werden, wozu das Geld aus dem Verkehrsfonds dringend notwendig ist.

Kurzsichtiger Pfusch

Eisenbahnausbauten werden seit dem FABI-Ja 2014 durch den Bund bezahlt. Darum dürfte die Einlage in den Zürcher Verkehrsfonds durchaus leicht gekürzt werden. Die Höhe der Kürzung, welche diese Gesetzesänderung vorsieht, ist jedoch viel zu hoch. Denn Zürich braucht nicht nur neue Ausbauten im ÖV. Aus dem Verkehrsfonds müssen auch noch Abschreibungen und Zinsen für die heutige Tram- und Bus-Infrastruktur finanziert werden.

 

Zum kurzfristigen und kurzsichtigen Pfusch am Verkehrsfonds sagen wir deshalb ganz klar Nein und fordern stattdessen eine gerechte und konstante Finanzierung des öffentlichen Verkehrs.