Neujahrs-Apéro und Medien-Talk

UETIKON Der Abstimmungskampf um die No-Billag-Initiative wird mit einer Heftigkeit sondergleichen ausgetragen. Die Kontroverse um die Vorlage setzte sich am Podium in Uetikon nahtlos fort.

Die Ortspartei der SP Uetikon verband am Samstagvormittag Angenehmes mit Meinungsbildung. Vorgängig zum Neujahrsapéro nahm sich eine prominent besetzte Gesprächsrunde im Haus zum Riedsteg des Themas No Billag an. Was denn am 4. März bei einem Ja zur Initiative die Konsequenzen für die SRG wären, warf Moderator Alfons Fi- scher, Vorstandsmitglied der SP Uetikon, die Frage in die Runde.

Bei einer Annahme müsste der Bund Konzessionen – also die Erlaubnis, Radio- oder Fernsehprogramme zu betreiben – an den Meistbietenden versteigern.
«Dann wird auf dem freien Markt ein Multi zugreifen», gab Vinzenz Wyss, Professor für Journalistik an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, im bis auf den letzten Platz gefüllten Vereinszimmer zur Antwort. «Der freie Markt kann den Zugang für alle zu gutem Journalismus aber nicht garantieren.» Daher müsse der Staat dafür sorgen, dass medialer Service public finanzierbar und die journalistische Versorgung sichergestellt sei.

Aus dem Lager der Befürworter musste sich Wyss von Florian Schwab, Redaktor der «Weltwoche», postwendend eine Entgegnung anhören: Wenn einer ein Multi sei, dann die SRG, die via Gebühren und Werbung 1,6 Milliarden Franken abgrase. «Die SRG ist ein anachronistischer Riesenelefant.» Ein solches monströses Gebilde würde man in der heutigen Zeit nicht mehr errichten. Florian Maier, Mitinitiant No Billag, der sich via Netflix Serien und Filme zu Gemüte führt, statt die SRF-Kanäle einzuschalten, fügte an: «Die SRG verdrängt die anderen Medien und würde bei einem Nein zur Initiative ihre Machtposition ungebremst weiter ausbauen.» Mit der Zeit würden auch die Gebühren wieder erhöht.

Der Sündenfall der SRG

Wyss, bekannt als einer, der sich mit Verve für ein Nein in die Debatte wirft, verschonte die SRG allerdings nicht mit Kritik. «Die SRG hat mit dem Beitritt zur Werbeallianz Admeira gesündigt.» Dass den Verantwortlichen innerhalb der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft mitunter auch arrogantes Auftreten nachgesagt wird, hat für ihn mit Roger de Weck, dem früheren SRG-Generaldirektor, zu tun. «Er erreichte nur die Elite, nicht das Volk.» Es wäre aber verfehlt zu sagen: So, jetzt zeigen wir es denen da oben.

Die Vorwürfe des Professors für Journalistik punkto Arroganz treffen keinesfalls auf Ladina Heimgartner zu. Die Direktorin des rätoromanischen Radios und Fernsehens ist Mitglied der Geschäftsleitung der SRG und gilt als die neue Hoffnungsträgerin der Gegner von No Billag. Mit Augenmass referierte die Bündnerin auch in Uetikon. «Grösse ist in der Schweiz nichts Sympathisches», räumte sie ein und meinte damit ihren Arbeitgeber. Man spürte aber ihre Leidenschaft für die SRG. «Da steckt viel Qualität und Zuverlässigkeit dahinter. Wir müssen die Chance wahrnehmen, dies zu erhalten.»

«Angriff auf die Demokratie»

Als engagierte Gegnerin von No Billag trat Laura Zimmermann auf. Die Co-Präsidentin der Operation Libero, einer überparteilichen politischen Bewegung, plädierte dafür, dass die Grundversorgung an Service public in der Bundesverfassung bleibe. «No Billag tönt nach Entlastung fürs Portemonnaie. Dabei ist es ein Anschlag auf die Demokratie und die freie Meinungsbildung.» No Billag sei eine unsolidarische, unschweizerische Initiative.

Bei einem Ja ginge es nur noch darum, wie die SRG geordnet heruntergefahren werden könne, hielt Heimgartner gegen Ende der Debatte fest. Das Szenario bei einem Ja sprach auch Schwab aus seiner Sicht an: «Der Bundesrat würde dann Anfang Januar 2019 darüber beraten, wie er sich die Umsetzung der Initiative vorstellt.» Auch im Parlament käme dies auf die Traktandenliste. «Das Parlament hat ja die Initiative deutlich abgelehnt. Eine radikale Fassung wäre ausgeschlossen.» Vielmehr hätte die SRG rund drei Jahre Zeit, sich den neuen Umständen anzupassen.

Ueli Zoss