Die SP Uetikon hält Wasser und Strom für öffentliche Güter

Die SP Uetikon hat an ihrer letzten Mitgliederversammlung u.a. über die zahlreichen Abstimmungen diskutiert, über die am 23. September an der Urne entschieden wird.

 

Sie sagt zu den eidgenössischen Vorlagen 3 x JA. Dem Bundesbeschluss über die Velo-, Fuss- und Wanderwege wird zugestimmt, weil die Velomobilität erfreulich am Wachsen ist und ein sicheres Velowegnetz hilft, Unfälle zu vermeiden. Es macht Sinn, dass der Bund künftig – wie bei den Fuss- und Wanderwegen – die Kantone bei der Planung und beim Bau von Velowegen unterstützen kann. Wer Velo fährt, trägt zur Entlastung anderer Verkehrsmittel bei.

Die SP Uetikon sagt JA zu den beiden Agrarvorlagen, da Vorteile allfällige Nachteile überwiegen. Die «Fair-Food-Initiative» fordert umwelt- und ressourcenschonende, tierfreundliche und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellte Lebensmittel – sowie einen gerechten globalen Handel, bei dem diese Standards für in- und ausländische Produkte durchgesetzt werden. Auch die unsägliche Lebensmittelverschwendung (Food Waste) soll eingeschränkt werden. Die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität» verlangt eine Landwirtschaft, die ohne genetisch veränderte Organismen (GVO) auskommt. Das derzeit gültige Gentech-Moratorium läuft Ende 2021 aus. Die Initiative zielt auf eine Landwirtschaft, die stärker als bisher auf die Produktion im Inland fokussiert. Es soll auf eine Versorgung mit überwiegend einheimischen Lebens – und Futtermitteln hingearbeitet werden.

 

Zu den drei kantonalen Vorlagen sagt die SP Uetikon 1 x JA und 2 x NEIN. Sie unterstützt das «Film- und Medienförderungsgesetz», da Film- und Medienkunst längst zu einem populären Kulturgut geworden sind, für das staatliche Förderung überlebenswichtig ist. Zürich ist die Schweizer Kulturmetropole (3500 Film- und Medienschaffende in mehr als 400 KMU-Betrieben produzieren zwei Drittel der audiovisuellen Werke der Schweiz.) Zum Vergleich: Das Opernhaus erhält jährlich 84 Mio. Fr., die Filmförderung 5 Mio. Fr. an staatlicher Unterstützung. NEIN sagt die SP Uetikon zur Initiative «Wildhüter statt Jäger», da die «Milizjagd» sich im Grossen und Ganzen bewährt hat, NEIN sagt sie auch zur Initiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren», da die Züricher Stimmbevölkerung diesem Bahnprojekt bereits 2015 zugestimmt hat und eine erste Bauphase bereits 2019 abgeschlossen wird. Die neue Bahn soll die Region vom stark wachsenden Verkehr entlasten.

 

Zu den Abstimmungen in Uetikon: Die Vorlage über die Totalrevision der Zweckverbands-statuten (Zweckverband Abwasserreinigungsanlage Meilen – Herrliberg – Uetikon am See) ist unbestritten.

 

Mit der Abstimmung über die «interkommunale Vereinbarung» (IKV) zwischen der politischen Gemeinde Meilen und der politischen  Gemeinde Uetikon tut sich die Partei allerdings schwer. Die IKV umfasst den Zusammenschluss der Energie und Wasser Meilen AG, der Energie Uetikon AG sowie der Wasser Uetikon AG zur neuen «Infrastruktur Zürichsee AG» (INFRA). Grundsätzlich ist gegen eine Kooperation über die Gemeindegrenze hinaus – auch betreffend Wasser und Strom – nichts einzuwenden. Die Vorlage stellt aber nebst den Gemeinden Uetikon und Meilen als Aktionäre die Möglichkeit weitere Beteiligungen von Dritten in Aussicht: z.B. weitere Gemeinden oder Private. Auch wenn allfällige aktienrechtliche Beteiligungen von Dritten in einer Volksabstimmung genehmigt werden müssten, steht für die SP Uetikon fest: Wasser und Strom sind unverzichtbare öffentliche Güter und dürfen in keinem Fall privaten Interessen untergeordnet werden.