Parolenfassung der SP Uetikon zu den Abstimmungen vom 30. November 2025

Bund
JA zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»
Die Bewältigung der Klimakrise ist die dringendste globale Herausforderung unserer Zeit. Zur Bewältigung benötigt es finanzielle Mittel. Überreiche Personen verursachen einen 20-mal höheren CO2-Ausstoss als Personen mit tiefen Einkommen. Entsprechend ist es nur fair, wenn Überreiche für die Bewältigung der Klimakrise aufkommen an deren Entstehung sie mass-geblich beteiligt sind. Dafür erhebt der Bund bei Nachlässen und Schenkungen von natürlichen Personen eine 50% Steuer, bei einem Freibetrag von 50 Millionen Franken.

NEIN zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»
Ein Bürgerdienst wird gefordert, im Kern eine Ausweitung der „Militärpflicht“. Was auf den ersten Blick verlockend klingt und beispielsweise den Personalengpässen von Milizfeuerwehren entgegen wirken könnte, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung. Elementare Gleichstellungsthemen werden nicht berücksichtigt. Unbezahlte Care-Arbeit, welche haupt-sächlich von Frauen erbracht wird, wird nicht als Dienst an der Gesellschaft verstanden. Diese Haltung lehnen wir ab.

Kantonal

JA zur kantonalen Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich»
NEIN zum Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 30. Juni 2025
In Uetikon fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Die Sozialwohnungen Scheug sind ein wichtiger, wenn auch nur kleiner Schritt, um dieser Problematik entgegenzuwirken. Mit der Annahme der Initiative erhält die Gemeinde das Vorkaufsrecht auf Wohnsiedlungen, um zu verhindern, dass solche an renditeorientierte Immobilienfirmen gehen. Dadurch kann die Gemeinde mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde Uetikon keinen Boden besitzt, auf welchem bezahlbarer Wohnraum erstellt werden kann, ist es umso wichtiger, dass sie so die Möglichkeit erhält, günstigen Wohnraum zu schaffen.
NEIN zum Strassengesetz (StrG) – Umsetzung der «Mobilitätsinitiative»
Mit der Mobilitätsinitative wollen die Bürgerlichen in die Autonomie und Hoheit der Gemeinden eingreifen und bestimmen, wo Tempo 30 Zonen geschaffen werden dürfen und wo nicht. Dassngerade die Bürgerlichen, welche sonst jegliche «Bevormundung» von oben strikt ablehnen, nun eine solche einführen wollen, entlarvt ihre Initiative als scheinheilig und ideologiegetrieben.
JA zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) (Änderung vom 7. April 2025; Prämienverbilligung, Bundes- und Kantonsbeitrag)
Steigende Krankenkassenprämien sind seit vielen Jahren ein Problem, welches das Portemon-naie des Mittelstandes erheblich belastet. Dieser Entwicklung wollen wir mit der Änderung am Krankenversicherungsgesetz entgegenwirken: Der Mittelstand soll neu bei den Krankenkassenprämien stärker entlastet werden, damit er finanziell wieder mehr Luft bekommt.
NEIN zur kantonalen Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität»
JA zum Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 12. Mai

Kommunal
JA zum Neubau von Sozialwohnungen Scheug, Objektkredit von CHF 11,1. Mio
Obwohl wir mit der Ausgestaltung der Grundrisse, vor allem wegen der fehlenden Balkone, nicht vollends einverstanden sind, begrüssen wir die Schaffung von Sozialwohnungen und die darausnfolgende Rückgabe von angemietetem günstigem Wohnraum an den Markt. Daher empfehlen wir die Annahme des Objektkredits.
 JA zu Alte Landstrasse und Fabrikweg, Objektkredit von CHF 10,8 Mio.
Die Anpassung der alten Landstrasse und des Fabrikwegs ist ein wichtiger Baustein in dernEntwicklung und Anbindung des Seeparks (ehemals CU-Areal). Daher empfehlen wir die Annahme des Objektkredits.
Für Rückfragen: François Arzner, Präsident SP Uetikon, francois@arzner.ch / Tel. 076 588 82 51