SP Uetikon – Billige Produkte haben eine Kehrseite

Billige Produkte haben eine Kehrseite: ausbeuterische Arbeitsbedingungen. Die öffentliche Hand vergibt jedes Jahr Aufträge für 36 Milliarden Aufträge. Dies entspricht 8 % des BIP. Über 40 % entfallen auf Gemeinden und gibt ihnen entscheidende Möglichkeiten der Einflussnahme auf die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Anforderungen an die Produktions- und Arbeitsbedingungen. Die öffentliche Beschaffung kann das Verhalten von privaten Unternehmen und Bevölkerung beeinflussen.

Angeregt durch die Kampagne des Schweizerischen Arbeiterhilfswerkes SAH „Keine Ausbeutung mit unseren Steuergeldern“ haben darum in verschiedenen Gemeinden des Bezirkes Mitglieder der SP dem Gemeinderat Frage zum Beschaffungswesen unterbreitet. So auch in Uetikon am See. Die Antwort, welche der Gemeinderat an der letzten Gemeindeversammlung vorlegte lässt Sensibilität für Fragen der Nachhaltigkeit und gute Ansätze erkennen. Seine Politik zeigt aber vor allem im Bereich der sozialen Nachhaltigkeit noch erhebliche Lücken, ein Mangel, der im öffentlichen Beschaffungswesen sehr verbreitet ist und der beseitigt werden muss.

Die SP Uetikon und weitere Interessierte diskutierten mit dem Kampagnenverantwortlichen des SAH Ziel und Inhalt der Kampagne und ihre Umsetzung in konkretes Handeln. Es wurde rasch klar, dass es keine taugliche Lösung ist, einfach den Kreis der Lieferländer zu begrenzen. Das Bestreben muss vielmehr sein, auch entfernten Ländern Handel zu ermöglichen, dabei aber auf die Produktionsbedingungen Einfluss zu nehmen. Eine nachhaltige Beschaffungspolitik kann gerade in Ländern mit einer hohen Armutsrate die Arbeits- und Lebensbedingungen der dort lebenden

Menschen verbessern.

Das öffentliche Submissionswesen verlangt Wettbewerb, Transparenz und ökonomischen Einsatz der Mittel, lässt den Ausschreibenden aber trotzdem genügend Spielraum, Bedingungen vorzugeben. Dazu gehören zum Beispiel die IAO-Kernarbeitsnormen. Diese verbieten Zwangsarbeit und Kinderarbeit, garantieren das Recht, Gewerkschaften zu bilden, welche die Interessen ihrer Mitglieder kollektiv vertreten, fordern Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern und untersagen Diskriminierung. Sie genügen nicht, um Nachhaltigkeit zu gewährleisten, sind aber ein Anfang.

Die Überprüfung der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit kann über Labels und Zertifizierungen geschehen. Ist ein solcher Nachweis nicht möglich, kann von den Anbietenden eine Selbstdeklaration verlangt werden. Nachhaltige Beschaffung ist mit Aufwand verbunden. Dieser kann die Kapazitäten einer einzelnen Gemeinde stark strapazieren, was aber nicht als Erklärung, nichts zu tun, ausreicht. Sie haben die Möglichkeit, sich zu Beschaffungsgemeinschaften zusammen zu schliessen und oder sich von der „IG Ökologische Beschaffung“ anschliessen.

Die SP Uetikon wird die Entwicklung in ihrer Gemeinde weiterhin aufmerksam beobachten und damit ihren Beitrag leisten, um eine sorgfältige Beschaffung von Gütern durch die öffentliche Hand zu unterstützten.

SP Uetikon

Markus Brandenberger, Aktuar

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