SP Uetikon sagt Nein zur neuen Gemeindeordnung

Die SP-Uetikon hat an ihrer letzten Mitgliederversammlung über die neue Gemeindeordnung entschieden. Sie sagt Nein, weil die neue Gemeindeordnung aus ihrer Sicht drei bedeutende Mängel aufweist:

·        Mit der neuen Gemeindeordnung soll die Finanzkompetenz des Gemeinderates u.a. beim Verkauf oder Tausch von Liegenschaften von bisher CHF 1,5 Mio. auf CHF 3,0 Mio. verdoppelt werden. Damit könnte ein Verkauf – etwa des alten Gemeindehauses, der an der Gemeindeversammlung mehrfach abgelehnt worden ist – neu in die alleinige Kompetenz des Gemeinderates fallen. Aus der Sicht der SP-Uetikon ist die Veräusserung von Gemeindeeigentum ein demokratiepolitisches Geschäft, weil es um den Gestaltungsraum der Gemeinde im Interesse heutiger und zukünftiger Generationen geht. Der Verkauf von Gemeindeeigentum soll weiterhin auf CHF 1,5 Mio. beschränkt bleiben. Über höhere Verkaufsbeträge soll wie bis anhin an einer Gemeindeversammlung bzw. an der Urne entschieden werden.

·        Die neue Gemeindeordnung sieht die Abschaffung der Volkswahl für die Sozialkommission vor und unterstellt diese in Zukunft dem Gemeinderat. Die SP-Uetikon hält dies für falsch, sie hält weiterhin die Volkswahl – analog zur Schulpflege – für überzeugender, denn die «soziale Frage» ist gleichermassen wie die «Bildungs-Frage» ein Anliegen der ganzen Bevölkerung in Uetikon. Die SP-Uetikon ist überzeugt, dass sich auch bei einer Volkswahl genügend (Fach-)Personen zur Wahl stellen.

·        In der am 26. September zur Abstimmung kommenden Gemeindeordnung werden Fragen der Energie, Nachhaltigkeit, Klimaschutz etc. weiterhin in eine faktisch ohne Kompetenzen wirkende «Arbeitsgruppe Umwelt» ausgelagert. In ihrer Vernehmlassung zur neuen Gemeindeordnung verlangt die SP-Uetikon deshalb die Aufwertung der bisherigen «Arbeitsgruppe Umwelt» zu einer dem Gemeinderat unterstellten Kommission. Die jetzt vorliegende neue Gemeindeordnung ist punkto Nachhaltigkeit und Klimaschutz nicht zeitgemäss.